Schlagwort: Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am

Ist das Ende der Meinungsfreiheit eingeläutet?

Heute auf Spiegel Online: “Der britische Klitschko-Bezwinger und Boxweltmeister Tyson Fury hat sich in einem Interview für ein Verbot von Homosexualität ausgesprochen. Es gab heftige Proteste, jetzt ermittelt die Polizei wegen der homophoben Äußerung.”

Es steht vollkommen außer Frage, dass der Typ offensichtlich nicht mehr alle Latten am Zaun hat und sich mit so einer Äußerung – er stellt unter anderem Homosexualität und Pädophilie auf die gleiche Stufe – nicht wirklich Freunde macht. Aber ist das gleich ein Grund, dass der Staat eingreifen soll oder muss?

Um es direkt vorweg zu sagen: Ich bin nicht dieser Meinung! Im Gegenteil. Eines der höchsten Güter in einer liberalen Gesellschaft ist das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein fälschlicherweise Voltaire zugeschriebenes Zitat, das jedoch tatsächlich von Evelyn Beatrice Hall stammt, bringt es auf den Punkt:

“Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.”

Natürlich hat auch das Recht auf freie Meinungsäußerung seine Grenzen, nämlich da, wo es persönlich beleidigend wird. Wenn also jemand öffentlich sagt: “Herr XYZ gehört für mich in Gefängnis, weil er als Homosexueller ebenso kriminell ist, wie ein Pädophiler”, dann ist das sicherlich eine Beleidigung, insbesondere deshalb, weil sich die Aussage gegen eine namentlich benannte Person richtet.

Wenn sich aber jemand von einer zwar idiotischen, aber sehr pauschalen Aussage wie der von Tyson Fury so persönlich angegriffen fühlt, dass er nach Justiz und Gesetzgeber ruft, dann ist er meiner Meinung nach selbst Teil des Problems. Man muss die Meinung anderer, und unterscheide sie sich auch noch so sehr von der eigenen, auch mal aushalten können.

Solche Vorfälle sind symptomatisch für die Richtung, in die sich der Mainstream der Gesellschaft momentan entwickelt. Zusammen mit Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und der insgesamt zunehmen Datensammelwut von staatlichen Stellen und privatwirtschaftlichen Unternehmen, stimmt mich das Ganze sehr nachdenklich. Es hat den Anschein, als ob wir gerade dabei wären, die Freiheit, die wir uns über die Jahrhunderte mühsam erkämpft und mit viel Leid erkauft haben, nahezu widerstandslos wieder aufzugeben.

Ich bin jedoch der Meinung, dass es keine neue Revolution braucht, sondern ein Umdenken jedes einzelnen: Lasst doch die anderen denken, was sie wollen. Lasst sie im existierenden rechtlichen Rahmen auch sagen, was sie wollen. Hört auf, wegen jeder Kleinigkeit nach der Polizei zu rufen! Seid selbst so stabil, dass Ihr es aushalten könnt, wenn Ihr zufällig Teil einer Gruppe seid, die von irgendeinem Idioten pauschal beleidigt wird. Dieser Vollpfosten kennt Euch nicht und meint Euch auch nicht persönlich. Er drückt letztlich nur seine eigenen Probleme aus – und das ist genauso sein Recht, wie es Euer Recht ist, das zu sagen und zu leben, was Ihr wollt!

Veröffentlicht am

Die gesteuerte Empörung

In den letzten Tagen und Wochen ist die Empörung der Muslime über ein auf YouTube veröffentlichtes Video in quasi jeder Nachrichtensendung und auf jeder Nachrichtenseite das Top-Thema. Es macht fast den Eindruck, als würde die gesamte islamische Welt in einer kollektiven Raserei dagegen aufbegehren, dass der heilige Prophet Mohammed auf so schändliche Weise geschmäht wurde …

Ähm … momentmal. Hier ist doch was faul, oder? Warum sollte der Mob in den Straßen der islamischen Städte von selbst auf die Straßen gehen, weil irgendwelche “Filmemacher” einen billig gemachten und obendrein ziemlich dämlichen Streifen im Internet veröffentlicht haben. Schließlich interessiert es den Mob ja auch nicht, dass in Syrien gerade Tausende von Glaubensbrüdern und -schwestern mitsamt ihrer Kinder abgeschlachtet werden. Auch der Koran kennt so etwas wie das Gebot: “Du sollst nicht töten”. Wenn man sich ein bisschen intensiver mit dem Thema beschäftigt, kommt man auch recht schnell darauf, dass die Gewalt während der Proteste, die in den Medien so prominent gezeigt wurde, im Wesentlichen von der relativ kleinen Gruppe der (extremistischen) Salafisten ausgegangen ist. Selbst großzügige Schätzungen gehen dabei davon aus, dass nur 0,007 % der Muslime überhaupt auf die Straße gegangen sind – weitaus weniger als während der Revolution z.B. in Ägypten.

Irgendwie riecht das Ganze nach organisierten Protesten, wie sie gerne auch in der stalinistischen UdSSR benutzt wurden, um den angeblichen Willen des Volks plakativ zu demonstrieren. Und natürlich findet sich immer eine gewisse Anzahl von folgsamen Schafen, wenn der Mulla dazu aufruft, gegen die “Schmach” zu protestieren. Das würde meiner Meinung übrigens auch in christlich geprägten Ländern gut funktionieren, wenn der Priester die Menschen von der Kanzel herab anstachelt … das ist kein muslimisches Phänomen. Aber egal. Fakt ist, dass es eine begrenzte Anzahl von Spinnern gibt, die den willkommenen Anlass nutzen, um ihrer Lust an Gewalt freien Lauf zu lassen.

Und wie reagieren die nicht-islamischen Länder, vor allem Deutschland? Aus Angst vor einer Handvoll marodierender Muslime wird laut darüber nachgedacht, in das Recht der Meinungsfreiheit und Redefreiheit einzugreifen und die Verbreitung des Videos zu verbieten. Wie bitte? Nur weil ein paar bärtige Turbanträger, die eben nicht die Mehrheit der Muslime repräsentieren, mit einem Molotowcocktail winkt sollen in Deutschland Grundrechte eingeschränkt werden? Schonmal was von der “wehrhaften Demokratie” gehört? Es gibt immer großes Bohei, wenn mal wieder ein paar Neonazis eine Demonstration planen und Hundertschaften von Polizisten sind dann vor Ort … aber wenn es um den Islam geht, dann flüchten wir uns lieber in vorauseilende Zensur. Seltsam.

Die Franzosen, also die Macher der Zeitschrift Charlie Hebdo, die die neuen Mohammed Karrikaturen direkt nach den ersten Protesten gegen das Video veröffentlicht haben, haben es genau richtig gemacht: Sie haben Rückgrat gezeigt. Die Aussage des Chefredakteurs dazu:

“Wir veröffentlichen jede Woche Karikaturen, aber von Kampfansagen und Kriegserklärungen spricht man nur, wenn es dabei um die Person des Propheten geht oder radikalen Islamismus. Wenn man beginnt zu sagen, dass man derartige Zeichnungen nicht machen kann, dann wird das bald auch für andere, harmlosere Darstellungen gelten.”

Bleibt die Frage: Wozu das Ganze? Als ich heute auf Spiegel Online diese Nachricht las, ging mir ein ganzer Kronleuchter auf:

Iran will Google aussperren: Iran verschärft die Internet-Zensur: Die Regierung will das Mohammed-Schmähvideo zum Anlass nehmen, ihren Bürgern den Zugriff auf Google und Gmail künftig zu verbieten. In wenigen Monaten soll das Land vom internationalen Web abgekoppelt werden.

Aha! Es geht also wie in letzter Zeit öfter darum, in großem Stil Grundrechte zu beschneiden, zu zensieren, den freien Austausch von Informationen nach Möglichkeit zu unterbinden und in letzter Konsequenz die Leute dumm zu halten. Wenn man den Iran als Beispiel heranzieht, dann ist das auch ein logischer Gedankengang, denn die Revolution in Ägypten wurde zu einem guten Teil durch die Nutzung des Internets und der dadurch möglichen Kommunikation organisiert. Klar dass die Machthaber im Iran davor Angst haben und nun am besten im Voraus dieses “Übel” bei der Wurzel packen.

Wenn ich mir den “Auslöser” dieser Proteste noch einmal vor Augen führe, dann frage ich mich, vor allem auch vor dem Hintergrund eines Filmes wie “Das Leben des Brian“, wie man allen Ernstes so eine Nichtigkeit, wie diesen dämlichen Film als Auslöser für solche heftige Reaktionen verwenden kann – sei es von Seiten der Salafisten oder der sich noch in Amt und Würden befindenen islamischen Dikatatoren. Und als zweites, in Bezug auf die vorauseilende Selbstzensur in Deutschland, kann ich es nur mit den Worten von Reinhard Mey sagen: Sei wachsam!

P.S. Gottseidank gibt es auch noch Seiten im Internet, die das Ganze nicht so ernst nehmen, wie z.B. den Postillion: Erschöpfte Islamisten bitten darum, Propheten nicht so oft hintereinander zu schmähen.