Schlagwort: Demokratie

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Anonym und vor allem destruktiv

Anonleaks Drohmail

Vor kurzem ist es einer Gruppe, die sich selbst als “Anonymous Deutschland” bezeichnet, gelungen, einen Server der Basisdemokratischen Partei Deutschland zu hacken und 13.000 Datensätze von Mitgliedern zu stehlen. Auch meine Daten waren dabei.

Anonymous selbst ist ja schon seit vielen Jahren bekannt dafür, immer wieder Webseiten zu hacken. Sie tun das unter dem Vorwand, auf Probleme bei Datenschutz und Internetsicherheit hinweisen zu wollen und verstehen sich selbst wohl als eine Art “Robin Hood des Internets”.

Schaut man jedoch genauer hin, bemerkt man schnell, dass hinter den Aktionen vor allem eines steht: Die Lust an der Zerstörung. Das äußert sich auch in der offensichtlich herablassend polemischen Art und Weise, wie Anonymous über ihren Raubzug schreiben. Dass die ganze Aktion strafrechtlich relevant ist, versteht sich von selbst, auch wenn sich Anonymous versucht, sich einen rechtschaffenen Anstrich zu geben, indem sie immer wieder darauf hinweisen, dass sie ja dabei helfen, die Corona-Regeln durchzusetzen, wenn sie gegen deren “Feinde” vorgehen.

Die Presse schweigt oder verniedlicht

Als ich mich entschieden habe, der Basisdemokratischen Partei Deutschland beizutreten, war ich mir vollständig der Tatsache bewusst, dass es reichlich politischen Gegenwind geben, und dass uns genau solche Gruppen wie Anonymous ins Visier nehmen würden. Insofern war es keine Frage ob es einen Angriff gibt, sondern nur wann. Was mich jedoch viel mehr ins Grübeln bringt ist die Art und Weise, wie die Presse mit diesem Angriff umgeht.

Noch einmal zu den Fakten: Mittels eines rechtswidrigen Angriffs wurden personenbezogene Daten einer demokratisch legitimierten Partei gestohlen und teilweise veröffentlicht.

Durchsucht man das Internet nach Berichten, findet man (Stand 20. April) überhaupt nur drei Meldungen über diesen, man verzeihe mir die großen Worte, Angriff auf die Demokratie.

Den Anfang machte T-Online und in dem Bericht findet sich folgende Passage:

Bei dem Vorgehen könnte es sich dennoch um strafbares Ausspähen von Daten handeln. Das Hackerkollektiv nimmt sich dieses Recht, wenn es in Gruppierungen demokratiefeindliche oder verschwörungsideologische Bestrebungen sieht.

t-online, 19. April 2021

Interessant, wie man sich “das Recht nehmen” kann, gegen geltende Gesetze zu verstoßen, wenn es in das Weltbild des Redakteurs passt.

Auch der Autor des der SPD nahestehende Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt sich nicht wirklich Mühe zu verhehlen, dass er Coronaleugner für schlimmer als Datendiebe hält:

Mitglieder des Hackerkollektivs Anonymous in Deutschland nehmen bereits seit mehreren Monaten Corona-Leugner und Verschwörungsideologen ins Visier.

RND, 19.04.2021

Und auch der dritte Beitrag des Schweizer Portals watson.ch, den ich finden konnte, erklärt das Anonymous Kollektiv indirekt zu Helden. Ausführliche Zitate erspare ich mir hier.

Und jetzt? Wieder einmal bestätigt sich, dass wir inzwischen in einer Gesellschaft leben, in der Gesetze zumindest von der Presse je nach Kontext mehr als allgemeine Handlungsempfehlungen denn als verbindliche Grundsätze dargestellt werden. Wie das die ermittelnde Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz sehen, werden wir erfahren.

Lessons learned

Die IT der Basis wird sich zukünftig noch besser gegen derartige Angriffe wappnen müssen, denn je bekannter und erfolgreicher die Partei wird, desto mehr wird sie im Zielkreuz von selbsternanten Verteidigern des Corona-Wahnsins stehen.

Für mich persönlich hat das Ganze keinerlei Auswirkungen, denn fast alle Daten von mir, die erbeutet wurden, stehen ohnehin öffentlich im Internet, z.B. in den Impressums meiner verschiedenen Webseiten. Und mein Geburtsdatum ist mir ohnehin nicht peinlich 😉

Was mich jedoch ein wenig erschüttert, ist die bereits oben erwähnte Lust daran, zu zerstören und Angst und Schrecken zu verbreiten. Wenn ich das Ganze mal von einer Metaebene aus betrachte, sehe ich auch hier den Kampf der Dunkelheit gegen das Licht. Und alle, die zur alten Energie gehören, haben offensichtlich gehöriges Fracksausen, denn sie kämpfen mit Zähnen und Klauen darum, dass die alten Prinzipien von Macht, Druck und Angst um jeden Preis weiter gelten sollen. Allein, sie werden auf Dauer keinen Erfolg haben.

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Handeln tut gut

Flashmob-Demo in Aschaffenburg

Die Coronazeit zeichnet sich vor allem durch zwei Dinge aus: Eintönigkeit und schlechte Nachrichten. Nicht, dass die Welt vor einem wirklichen Problem stünde – die Welt ist so, wie sie auch vorher war: ein wunderschöner Ort, der halt auch Gefahren birgt. Es wird der breiten Masse lediglich mit allen Mitteln verkauft, dass der Weltuntergang unmittelbar bevorsteht. Das nutzen die Strippenzieher dann aus, um mit Lockdown & Co. Eintönigkeit zu erzeugen und die Menschen so mürbe zu machen, dass sie hübsch parieren. Perfide.

Gestern Abend durfte ich erleben, wie gut es tut, zu handeln, auch wenn es diesmal nur symbolisch war. Gegen 21 Uhr hörten wir laute Musik von draußen. Lustig – vor 18 Monaten hätten wir uns noch darüber beschwert, gestern war es eine willkommene Abwechslung, die mich sofort hat rausgehen lassen. Dort lief mir dann ein Zug von an die hundert Menschen in die Arme (oder ich ihm), die schwarz gekleidet waren und ihre Gesichter als Totenköpfe geschminkt hatten. Zusammen mit einem batteriebetriebenen Lautsprecher- (Boller-) Wagen zogen sie durch die Stadt und haben dabei Banner mit links-rassistischen, braunen Aluhut-Parolen geschwenkt. Also halt sowas wie „Frieden“, „Freiheit“, „Wir sind das Leben“ und „Wir sind Kultur“ und weiterer vollkommen geschmackloser Kram.

Als stadtbekannter Covidiot habe ich mich natürlich sofort angeschlossen und bin mitgelaufen. Irgendwann konnte man dann sogar Jürgen Herzing, seines Zeichens Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, beobachten, wie er abseits neben dem Demonstrationszug lief und telefonierte. Entgegen anders lautender Vermutungen war es wohl nicht seine Intention, mit uns zu demonstrieren – er machte eher den Eindruck eines verzweifelten Schäferhundes, der seine fehlgeleiteten Schafe wieder auf den rechten Weg bringen wollte, und dabei war, daran zu verzweifeln. Vielleicht hat er aber auch nur die Polizei angerufen.

Die kam dann natürlich auch mit mehr als zehn Autos und Bussen. Ein bisschen doof haben sie geschaut, als der Zug dann kurzerhand ins Schöntal abgebogen ist. Dort kann man aus offensichtlichen Gründen keine Wege mit Streifenwagen zustellen.

Genauso schnell, wie sich die Versammlung in der Art eines Flashmobs gebildet hat, hat sie sich auch wieder aufgelöst. Gerade rechtzeitig, bevor die vielen anwesenden Polizisten auf komische Gedanken gekommen sind. Ganz so leicht wollten die sich dann aber auch nicht geschlagen geben, und haben noch lange Zeit verzweifelt versucht, irgendjemanden zu finden, dem sie seine Personalien ab- äh aufnehmen konnten.

Und was hat das mit mir gemacht? Nachdem ich den ehemaligen Demonstrationszug verlassen habe, war ich guter Stimmung wie schon lange nicht mehr. Fast aufgekratzt. Alleine die Tatsache, dass ich ein wenig mit offensichtlich Gleichgesinnten durch die Stadt gezogen bin und dabei beobachtet habe, wie der Lautsprecherwagen ordentlich Remmidemmi gemacht hat, hat mir das gute Gefühl gegeben, etwas getan zu haben. Und jetzt freue ich mich auf die ersten Versammlungen der Basispartei, bei denen wir dann auch anfangen, ernsthaft etwas zu tun.

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Über den Umgang mit Rechtsradikalen auf Demonstrationen

Dass am 29. August bei der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auch Menschen mit extremen Ansichten – rechts wie links – dabei waren steht außer Frage. Dass ich diese Ansichten nicht teile steht für mich ebenso außer Frage. Auch wenn es in den Medien oftmals anders dargestellt wird, zweifle ich auch nicht an, dass die Anwesenheit von extremen Randgruppen keinen Einfluss auf die Grundstimmung der Zehntausenden von Demokraten während der Demonstration gehabt hat.

Wie so oft, richtet sich der Fokus der Öffentlichkeit nach der Demonstration jedoch weg von der sehr großen Masse der friedlich Demonstrierenden und hin auf die viel spektakuläreren und medienwirksameren Randgruppe, siehe “Sturm” auf den Reichstag und schwarz-weiß-rote Reichsflaggen.

Der Tenor in den entrüsteten Medien lautet: Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert macht sich selbst schuldig. Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo sagt sogar in einem Video:

Wenn man beginnt, solche Leute in die Debatte zu holen, solche Leute als legitime Diskurspartner zu betrachten, dann hat man das Kunststück geschafft, zwar vielleicht nichts rechts zu sein, aber trotzdem zum Teil des Nazi-Problems in Deutschland zu werden.

https://www.instagram.com/p/CEhVOe4nAcG/

Abgesehen davon, dass ich keinerlei Lust habe, mich auf einen Diskurs mit Rechtextremen einzulassen und das, soweit ich mitbekommen habe, auch in Berlin niemand getan hat – was ist denn die politisch korrekte, möglichst konkrete Handlungsempfehlung hier?

Angenommen, Zehntausende Menschen ziehen friedlich demonstrierend durch die Straßen, und auf einmal gesellen sich ein paar Nazis mit Reichflaggen dazu, sollen dann alle pikiert aufschreien und sofort die Demonstration beenden, nur, um nicht “gemeinsame Sache” mit den Rechtsextremen zu machen? Oder sollen die Normalos die Nazis so lange in Diskussionen verwickeln, bis sie ihren Irrglauben erkennen und reumütig den rechten Rand verlassen? Bitte helft mir hier. Was sollen die Zehntausende tun? Außer dem natürlich, was sie ohnehin schon getan haben, nämlich die Spinner zu ignorieren.

Ich persönlich bin der Meinung, dass das Thema und das Statement einer Demonstration sich nicht deswegen ändert, weil ein paar Spinner sich anschließen und als Trittbrettfahrer versuchen, Aufmerksamkeit zu erheischen. Wäre ich in Berlin gewesen, hätte ich es als vollkommen ausreichend empfunden, mich von den Nazis fern zu halten und weiter mein Ding zu machen. Ich war zwar nicht dort, aber dennoch empfinde ich die demonstrativ vorgetragenen, kollektiven Kopfschmerzen der politisch ach so korrekten Medien und Politiker aufgrund der unzulässigen Pauschalisierung und fehlenden Alternativen als unerträglich.

Na klar ist es notwendig nicht mit Extremisten “gemeinsame Sache” zu machen. Aber nur, weil auf einer Großdemo mit 40.000 Menschen ein paar Hundert Nazis mit ein paar Flaggen auftauchen, diskreditiert das doch nicht all die, die ihr Grundrecht zu demonstieren friedlich genutzt haben. Eine Demokratie muss auch Spinner aushalten, und die beste Art und Weise das zu tun ist, ihnen keine Bühne zu bieten. Leider macht die Öffentlichkeit gerade das exakte Gegenteil. Aber vielleicht kommt es vielen auch einfach nur gelegen, dass ein paar Nazis mal wieder über die Stränge geschlagen haben. Ist ja so schön medienwirksam.

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Zu offensichtlich

Ich schaue gerade die letzte Staffel von “House of Cards” auf Netflix. Eine herausragende Serie mit Kevin Spacey. Schade, dass die Serie aufgrund des Skandals um ihn wohl nicht weitergehen wird.

In der Serie wird in erstaunlicher Offenheit das politische System der USA mit seinen Lügen, Intrigen und Machtspielen dargestellt. Dem Zuschauer wird im Stakkatorhythmus vor Augen gehalten, dass es in der angeblich “ältesten” (noch existierenden) Demokratie um alles andere geht, als um die im Wortsinne postulierte “Herrschaft des Volkes”. Selbst innerhalb des legalen Rahmens wird dasselbe belogen, über den Tisch gezogen und ständig manipuliert, um den Interessen derjenigen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, zu dienen.

Die Handlung der Serie mag fiktiv sein, die Strukturen und Mechanik der Macht, die in ihr dargestellt werden, lassen sich innerhalb kürzester Zeit verifizieren.

Was mich dabei von Anfang an gewundert hat: Wenn den Menschen in den USA so klar vor Augen geführt wird, dass sie letztlich nichts zu sagen haben und mehr Untertanen als Souverän sind, warum gibt es dann keine Massenproteste, wütende Zeitungsartikel und einen politischen Prozess, um dem allem einen Riegel vorzuschieben? “Panem et circenses” funktioniert wohl immer noch zu gut.

Und nein: Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat in Deutschland besser funktioniert oder dass wir als Bürger mehr Einfluss auf dessen Handeln haben.