Schlagwort: Rechtsstaat

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Über den Umgang mit Rechtsradikalen auf Demonstrationen

Dass am 29. August bei der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auch Menschen mit extremen Ansichten – rechts wie links – dabei waren steht außer Frage. Dass ich diese Ansichten nicht teile steht für mich ebenso außer Frage. Auch wenn es in den Medien oftmals anders dargestellt wird, zweifle ich auch nicht an, dass die Anwesenheit von extremen Randgruppen keinen Einfluss auf die Grundstimmung der Zehntausenden von Demokraten während der Demonstration gehabt hat.

Wie so oft, richtet sich der Fokus der Öffentlichkeit nach der Demonstration jedoch weg von der sehr großen Masse der friedlich Demonstrierenden und hin auf die viel spektakuläreren und medienwirksameren Randgruppe, siehe “Sturm” auf den Reichstag und schwarz-weiß-rote Reichsflaggen.

Der Tenor in den entrüsteten Medien lautet: Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert macht sich selbst schuldig. Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo sagt sogar in einem Video:

Wenn man beginnt, solche Leute in die Debatte zu holen, solche Leute als legitime Diskurspartner zu betrachten, dann hat man das Kunststück geschafft, zwar vielleicht nichts rechts zu sein, aber trotzdem zum Teil des Nazi-Problems in Deutschland zu werden.

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Abgesehen davon, dass ich keinerlei Lust habe, mich auf einen Diskurs mit Rechtextremen einzulassen und das, soweit ich mitbekommen habe, auch in Berlin niemand getan hat – was ist denn die politisch korrekte, möglichst konkrete Handlungsempfehlung hier?

Angenommen, Zehntausende Menschen ziehen friedlich demonstrierend durch die Straßen, und auf einmal gesellen sich ein paar Nazis mit Reichflaggen dazu, sollen dann alle pikiert aufschreien und sofort die Demonstration beenden, nur, um nicht “gemeinsame Sache” mit den Rechtsextremen zu machen? Oder sollen die Normalos die Nazis so lange in Diskussionen verwickeln, bis sie ihren Irrglauben erkennen und reumütig den rechten Rand verlassen? Bitte helft mir hier. Was sollen die Zehntausende tun? Außer dem natürlich, was sie ohnehin schon getan haben, nämlich die Spinner zu ignorieren.

Ich persönlich bin der Meinung, dass das Thema und das Statement einer Demonstration sich nicht deswegen ändert, weil ein paar Spinner sich anschließen und als Trittbrettfahrer versuchen, Aufmerksamkeit zu erheischen. Wäre ich in Berlin gewesen, hätte ich es als vollkommen ausreichend empfunden, mich von den Nazis fern zu halten und weiter mein Ding zu machen. Ich war zwar nicht dort, aber dennoch empfinde ich die demonstrativ vorgetragenen, kollektiven Kopfschmerzen der politisch ach so korrekten Medien und Politiker aufgrund der unzulässigen Pauschalisierung und fehlenden Alternativen als unerträglich.

Na klar ist es notwendig nicht mit Extremisten “gemeinsame Sache” zu machen. Aber nur, weil auf einer Großdemo mit 40.000 Menschen ein paar Hundert Nazis mit ein paar Flaggen auftauchen, diskreditiert das doch nicht all die, die ihr Grundrecht zu demonstieren friedlich genutzt haben. Eine Demokratie muss auch Spinner aushalten, und die beste Art und Weise das zu tun ist, ihnen keine Bühne zu bieten. Leider macht die Öffentlichkeit gerade das exakte Gegenteil. Aber vielleicht kommt es vielen auch einfach nur gelegen, dass ein paar Nazis mal wieder über die Stränge geschlagen haben. Ist ja so schön medienwirksam.

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Ist das Ende der Meinungsfreiheit eingeläutet?

Heute auf Spiegel Online: “Der britische Klitschko-Bezwinger und Boxweltmeister Tyson Fury hat sich in einem Interview für ein Verbot von Homosexualität ausgesprochen. Es gab heftige Proteste, jetzt ermittelt die Polizei wegen der homophoben Äußerung.”

Es steht vollkommen außer Frage, dass der Typ offensichtlich nicht mehr alle Latten am Zaun hat und sich mit so einer Äußerung – er stellt unter anderem Homosexualität und Pädophilie auf die gleiche Stufe – nicht wirklich Freunde macht. Aber ist das gleich ein Grund, dass der Staat eingreifen soll oder muss?

Um es direkt vorweg zu sagen: Ich bin nicht dieser Meinung! Im Gegenteil. Eines der höchsten Güter in einer liberalen Gesellschaft ist das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein fälschlicherweise Voltaire zugeschriebenes Zitat, das jedoch tatsächlich von Evelyn Beatrice Hall stammt, bringt es auf den Punkt:

“Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.”

Natürlich hat auch das Recht auf freie Meinungsäußerung seine Grenzen, nämlich da, wo es persönlich beleidigend wird. Wenn also jemand öffentlich sagt: “Herr XYZ gehört für mich in Gefängnis, weil er als Homosexueller ebenso kriminell ist, wie ein Pädophiler”, dann ist das sicherlich eine Beleidigung, insbesondere deshalb, weil sich die Aussage gegen eine namentlich benannte Person richtet.

Wenn sich aber jemand von einer zwar idiotischen, aber sehr pauschalen Aussage wie der von Tyson Fury so persönlich angegriffen fühlt, dass er nach Justiz und Gesetzgeber ruft, dann ist er meiner Meinung nach selbst Teil des Problems. Man muss die Meinung anderer, und unterscheide sie sich auch noch so sehr von der eigenen, auch mal aushalten können.

Solche Vorfälle sind symptomatisch für die Richtung, in die sich der Mainstream der Gesellschaft momentan entwickelt. Zusammen mit Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und der insgesamt zunehmen Datensammelwut von staatlichen Stellen und privatwirtschaftlichen Unternehmen, stimmt mich das Ganze sehr nachdenklich. Es hat den Anschein, als ob wir gerade dabei wären, die Freiheit, die wir uns über die Jahrhunderte mühsam erkämpft und mit viel Leid erkauft haben, nahezu widerstandslos wieder aufzugeben.

Ich bin jedoch der Meinung, dass es keine neue Revolution braucht, sondern ein Umdenken jedes einzelnen: Lasst doch die anderen denken, was sie wollen. Lasst sie im existierenden rechtlichen Rahmen auch sagen, was sie wollen. Hört auf, wegen jeder Kleinigkeit nach der Polizei zu rufen! Seid selbst so stabil, dass Ihr es aushalten könnt, wenn Ihr zufällig Teil einer Gruppe seid, die von irgendeinem Idioten pauschal beleidigt wird. Dieser Vollpfosten kennt Euch nicht und meint Euch auch nicht persönlich. Er drückt letztlich nur seine eigenen Probleme aus – und das ist genauso sein Recht, wie es Euer Recht ist, das zu sagen und zu leben, was Ihr wollt!